Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

RAS Anlagenbau & Edelstahlverarbeitung Uwe Günther, Aktueller Stand vom 01.04.2010

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1. Allgemeines, Geltung

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung, Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen und der Vertragspartner verzichtet damit auf die Wirksamkeit seiner eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen.

1.2 Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

1.3 RAS Anlagenbau ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden dann nach den noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

2. Angebot, Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bezüglich Preis- und Liefermöglichkeit. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch RAS Anlagenbau zustande. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 

3. Lieferung

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von RAS Anlagenbau sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Alle unsere Preise aus dem Edelstahlbereich enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und gelten ab Jüterbog (Brandenburg) zuzüglich Verpackung und Transportkosten. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen oder besonderer Verpackungsart werden mit einem Zuschlag je nach Aufwand berechnet.

 

4. Lieferzeiten

4.1 Produkte aus dem Edelstahl-Sortiment ohne aufwendige kundenspezifische Anpassungen sind in der Regel innerhalb von 10-14 Werktagen lieferbar. Sind wichtige Rohstoffe bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 20 Tage) mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

4.2 Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma RAS Anlagenbau vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat und dies nachgewiesen werden kann.

 

5. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch RAS Anlagenbau auf den Käufer über. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Alle Sendungen, auch etwaige Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Im Falle der Selbstabholung geht die Gefahr mit dem Beginn der Verladung auf den Kunden über. Der Nichterhalt einer Sendung ist RAS Anlagenbau spätestens 7 Tage nach dem Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.

 

6. Sachmängelhaftung, Gewährleistung, Reklamationen

6.1 RAS Anlagenbau gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Für die von uns vertriebenen Produkte gilt eine Garantie von 12 Monaten.

6.2 Für etwaige Schäden, die durch die Verwendung der von uns vertriebene Artikel entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

6.3 Wir übernehmen in keinem Fall eine Gewähr dafür, dass die bestellten Artikel sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignen und dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden können. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, sich vor der Bestellung zu erkundigen ob die bestellten Artikel sich unter seiner gegebenen Bedingungen verwenden oder verarbeiten lassen

6.4 Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel, Beschaffenheit, Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu kontrollieren. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von drei Tagen so gilt die Ware als genehmigt, ordnungsgemäß und vollständig geliefert. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Im Falle offener Mängel müssen diese sofort nach der Kontrolle schriftlich bei uns gemeldet werden, spätestens jedoch drei Tagen nach Erhalt der Ware. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

6.5 Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör, ausreichend frankiert, innerhalb von 7 Tagen nach der Reklamation zur Überprüfung zurückgeschickt werden. Wird die Ware nicht innerhalb der Frist zurückgegeben bzw. zurückgesendet und somit weiter verwendet, gilt die reklamierte Eigenschaft als vom Kunden akzeptiert und besteht fortan als normale Eigenschaft, die nicht mehr reklamiert werden kann.

6.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei privater Nutzung 24 Monate ab Lieferdatum und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate ab Lieferdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ausgeschlossen von der Gewährleistungsregelung sind gebrauchsbedingter Verschleiß, Mängel, die dem Käufer bereits beim Kauf bekannt waren, sowie Eigenverschulden des Kunden (z.B. unsachgemäße Installation oder Bedienung)

6.7 Reklamiert ein Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf, so muss er beweisen, dass der Artikel schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies. Gewerbliche Kunden (Unternehmen) müssen in jedem Fall nachweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorhanden war. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung mit vollständigem Zubehör, ausreichend frankiert, zurückgeschickt werden.

6.8 Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch RAS Anlagenbau.

6.9 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die gelieferte Ware, nicht auf Folgeschäden sowie auf Schäden oder Störungen die durch unsachgemäße Installation oder Behandlung bzw. natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.

6.10 RAS Anlagenbau hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

6.11 Sollte sich die Reklamation als unberechtigt erweisen, so berechnen wir den Prüfvorgang in angemessenem Rahmen (Mindestens 10% des Warenwertes)

 

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, Folgeschäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RAS Anlagenbau.

7.2 In jedem Falle ist die Haftung von RAS Anlagenbau ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe des Kaufpreises bzw. Wert des Leistungsumfanges beschränkt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Lieferung erfolgt immer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma RAS Anlagenbau. Der Käufer darf die Ware nur dann verarbeiten oder veräußern, solange er nicht im Verzug ist.

 

9. Zahlung

9.1 Die Rechnungen sind per Vorauskasse - Bar oder Überweisung - sowie bei Bestandskunden per Nachnahme zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.

9.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma RAS Anlagenbau über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur Erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

9.3 Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält, oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens.

9.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

9.5 Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht RAS Anlagenbau ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Mahnkosten werden mit € 5,00 netto pro Mahnung berechnet.

9.6 RAS Anlagenbau ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist RAS Anlagenbau berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

 

10. Widerrufs-/Rückgaberecht

10. Sie können Ihre Bestellung, wenn Sie den Vertrag per Brief, Telefon, Fax, Internet oder E-Mail abgeschlossen haben bzw. bei Abschluss nicht persönlich anwesend waren, binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerrufen, sofern Sie Verbraucher sind. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

10.2 Bei Verträge mit Nicht-Verbrauchern, also insbesondere mit Firmen/Unternehmen und all jenen, die die Ware zu gewerblichen Zwecken bestellt haben (Geschäftskunden) schließen wir das Widerrufs-/Rückgaberecht ausdrücklich aus.

10.3 Bei Vorkasse Bestellungen wird die bestellte Ware sofort aus dem Verkauf genommen und gilt als verkauft. Erhalten wir vom Käufer nicht innerhalb von 14 Tage den vereinbarten Kaufpreis in Bar oder per Überweisung, so gilt die Bestellung automatisch als widerrufen, sofern der Käufer Verbraucher ist. Es besteht kein Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden. Nimmt ein gewerblicher Kunde die bestellte Ware innerhalb von 14 Tage nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz jeden Schadens verpflichtet.

10.4 Es besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

10.5 Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs / Rücksendung der Ware an unsere Adresse. Sie sind verpflichtet, die Ware innerhalb von maximal 3 Werktagen nach dem schriftlichen Widerruf zurückzusenden, ansonsten wird Ihr Widerruf ungültig und Ihre Rücksendung wird nicht mehr angenommen! Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.

10.6 Rücksendungen müssen grundsätzlich "frei" erfolgen - unfreie Sendungen können von uns wegen der hohen Gebühren leider nicht angenommen werden! Evtl. Express-Zuschläge, Sendungen aus dem Ausland oder sonstige Aufschläge gehen zu Ihren Lasten!

10.7 Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Unvollständige oder gebrauchte Waren werden nicht zurückgenommen!

 

11. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort

12.1 Erfüllungsort für beide Teile ist Jüterbog. Gerichtsstand ist Potsdam. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist Potsdam.

 

RAS Anlagenbau & Edelstahlverarbeitung
Uwe Günther
Grünstr. 40
14913 Jüterbog
Deutschland
Telefon: 03372 - 44 03 42
Fax: 03372 - 44 33 59
Email:info@ras-edelstahl.de